§ 124 Abs. 2 GWB: oder wie das OLG Düsseldorf Verfahrensbeteiligte ihrem gesetzlichen Richter entzieht

摘要

I. In drei Beschlüssen aus jüngerer Zeit hat das OLG Düsseldorf die - hier nicht zu diskutierende - Auffassung vertreten, eine mit einer vertraglichen Bauverpflichtung des Erwerbers verbundene Grundstücksveräußerung durch eine juristische Person im Sinne des § 98 GWB (im folgenden kurz: Auftraggeber) sei eine dem Vergaberecht (§§ 97 f. GWB, §§ 32, 32a VOB/A) unterliegende Baukonzession. Zu diesem Ergebnis konnte das Gericht nur dadurch kommen, dass es das Vorliegen eines eigenen Ver-wendungs- oder Beschaffungszwecks des Auftraggebers nicht als eine notwendige Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Vergaberechts ansah. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf kann also auch dann die Durchführung eines förmlichen Vergabefahrens geboten sein, wenn der Auftraggeber einen anderen Zweck verfolgt als die Deckung eines eigenen Bedarfs an geldwerten Wirtschaftsgütern (Waren oder Leistungen), also beispielsweise ein immaterielles Interesse an der Verbesserung des Innenstadtbildes hat.