LG Leipzig: Keine markenrechtliche Abmahnung per Facebook-Chat

摘要

1. Fordert ein Künstler, der Wortmarkeninhaber ist, einen dessen Marke unzulässig nutzenden Mitbewerber per Facebook-Chat dazu auf, unter anderem Namen aufzutreten, um rechtliche Schritte zu vermeiden, und entschließt sich der Markeninhaber sodann gleichwohl, eine rechtsanwaltliche Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung zu veranlassen, so sind deren Kosten gem. § 683 BGB und § 14 Abs. 2, 5, 6 MarkenG ersatzfähig. 2. Kommt es zum Aushandeln des Inhalts der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung (hier: Aufnahme einer sog. Aufbrauchfrist und Reduzierung der Höhe der Vertragsstrafen-Höhe zu Gunsten des Verletzers, dafür Aufnahme weiterer Unterlassungspflichten, eines Vertragsstrafen-Bestimmungsrechts nach §315 BGB und Streichung einer Gerichtsstandsklausel zu Gunsten des Markeninhabers) und erklärt der Rechtsanwalt des Markeninhabers anschließend deren Annahme, so löst dies eine 1,5-Einigungsgebühr nach RVG-VV 1000 aus. 3. § 23 Nr. 1 MarkenG schützt ausgeschriebene bürgerliche Namen, nicht aber Abkürzungen oder Pseudonyme von solchen.