BGH: Pfändung und Umregistrierung einer Internetdomain

摘要

a) Die Inhaberschaft an einer Internetdomain unter der Top-Level-Domain „de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DE-NIC eG zustehen. Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH, B. v. 5.7.2005 - VII ZB 5/05). b) Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag die DENIC eG (im Anschluss an BFHE 258, 223 [= MMR 2017, 675]). c) Bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach §§ 857 Abs. 1,844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zah-lungs statt zu einem Schätzwert, übernimmt der Gläubiger sämtliche Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber.