Kündigung Aus Verhaltensgründen Erst Nach Abmahnung

摘要

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist dann sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch das ihm vorgeworfenen Verhaltenrn1. eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft - erheblich verletzt,rn2. das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird,rn3. eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht undrn4. die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint.rnInsoweit ist davon auszugehen, dass der Zweck der Kündigung nicht eine Strafe für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen ist. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken. Dies ist der Fall, wenn anzunehmen ist, der Arbeitnehmer werde auch künftig den Arbeitsvertrag nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Darauf macht das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 13. Dezember 2007 (Aktenzeichen 2 AZR 81 B/OB] aufmerksam. Liegt aber eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertraglichen Pflichten, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen.