Zur Übertragung der kommunalen Abwasserbeseitigungspflicht auf einen sondergesetzlichen Wasserverband - zugleich eine Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8.12.2006 (- 15 K 357/05 -)

摘要

Spätestens seit der 6. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz im Jahr 1996 ist dem Publikum bekannt, dass die privaten Ver- und Entsorger ihr Interesse auch auf den Bereich der öffentlichen Abwasserbeseitigung richten. Auf Drängen der F.D.P. wurde seinerzeit durch Einfügung des Absatzes 2 a in § 18 a WHG eine privatrechtliche Organisationsoption für die kommunale Abwasserbeseitigung in das Bundeswasserwirtschaftsrecht aufgenommen: »Die Länder können regeln, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf einen Dritten ganz oder teilweise befristet und widerruflich übertragen kann. Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere, dass 1. der Dritte fachkundig und zuverlässig sein muss, 2. die Erfüllung der übertragenen Pflichten sicherzustellen ist, 3. der Übertragung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen dürfen.«