Über die Bedeutung der Kanonenschussweite für das Wasserrecht-der Bodensee und seine Spezialitäten

摘要

1. Annexion des Bodensees? Das baden-württembergische Wassergesetz (WG) nennt in seinem Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung das Schwäbische Meer (Mare suevicum) vor allen anderen öffentlichen Gewässern. Kurz und bündig heißt es da: »Bodensee (einschließt. Untersee)«. Aber kann das sein? Wollen die Baden-Württemberger wirklich den gesamten Bodensee vereinnahmen? Natürlich nicht. Das wollen sie nicht, und das können sie auch gar nicht. Denn es gibt neben der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere Anliegerstaaten, die Republik Österreich (Bundesland Vorarlberg) und die Schweizerische Eidgenossenschaft (Kantone Thurgau, St. Gallen und Schaffhausen). Überdies offenbart der Blick auf die deutsche Landkarte, dass neben Baden-Württemberg auch Bayern mit von der Partie ist. So einfach liegen die Dinge also nicht. Vielleicht ist es der eher bescheidene Anteil Bayerns am Bodensee, der den gemeinhin selbstbewussten Freistaat in diesem Zusammenhang etwas vorsichtiger agieren lässt. Im bayerischen Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung2 ist der Bodensee nämlich mit dem Zusatz »bayerischer Anteil« versehen. Das ist zwar etwas präziser, beantwortet aber die entscheidende Frage nicht: Inwieweit verfügen die einzelnen Anrainer über die territoriale Souveränität am Bodensee und welche völkerrechtliche Rechtsgrundlage ist dafür heranzuziehen?