Auskunft über Daten durch Kreditauskunftei, Voraussetzungen

摘要

Das im § 26 Abs 1 DSG 2000 verankerte Recht auf Auskunft eines Betroffenen über die zu seiner Person verarbeiteten Daten enth?lt auch ein Recht auf Auskunft über ihre Herkunft. Allein aus dieser Bestimmung ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber dem von Datenverarbeitungen Betroffenen ein nicht weiter begründungsbedürftiges Interesse an der Auskunft darüber in dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausma? zuerkennt. Auskünfte müssen grunds?tzlich so konkret erfolgen, dass der Betroffene seine Berichtigungs- und L?schungsrechte sowohl gegenüber der Quelle der Daten als auch gegenüber übermittlungsempf?ngern durchsetzen kann. Schon im Hinblick darauf kann der Ansicht nicht gefolgt werden, dass einem Betroffenen nur im Falle von unrichtigen Daten, was er entsprechend zu begründen h?tte, ein Recht auf eine Auskunft über die Herkunft der Daten zusteht. Das Recht auf Auskunft von über eine Person verarbeiteten Daten ist aber kein absolutes Recht, es ist vielmehr verfassungsgesetzlich (in § 1 Abs 3 und 4 DSG 2000) und in dessen Ausführung einfachgesetzlich durch die in § 26 Abs 2 und 3 verankerten Beschr?nkungen begrenzt. Eine solche Grenze stellen berechtigte Interessen des Auftraggebers oder Dritter an der Geheimhaltung dieser Daten dar, sofern diese Interessen in einer konkreten Situation als "überwiegend" zu werten sind. Bei dieser dann geforderten Interessenabw?ung sind das Interesse des Betroffenen an der Auskunft über von ihm verwendete Daten und die Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers oder Dritter gegeneinander abzuw?gen. Dem Betroffenen kommt von der Regelung des Auskunftsrechtes in § 26 Abs 1 DSG 2000 her ein gewichtiges Interesse an der Auskunft iS dieser Bestimmung zu, das in dem Falle, dass an dem in Frage stehenden Datum vom Betroffenen auch berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des in Frage stehenden Datums erhoben werden, von noch gr??erem Gewicht ist. Insoweit kann das Argument des Vorliegens berechtigter Zweifel an der Richtigkeit bei dieser Interessenabw?gung eine Rolle spielen.