Anfechtbarkeit von Zug-um-Zug-Geschäften im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen / Finanzierungsleasing

摘要

Auch beim Finanzierungsleasing stehen die im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses periodisch für die Gebrauchsüberlassung geleisteten Leasingraten in einem Austauschverhältnis Zug um Zug, weshalb, wie beim Bestandverhältnis, eine Anfechtung der Bardeckung nach § 30 KO oder § 31 Abs 1 Z 1 und 2 jeweils erster Fall KO mangels schon bestehender Gläubigerstellung ausscheidet (Abkehr von 8 Ob 545/91 SZ 64/73).