Meinungsäußerungsfreiheit und Redaktionsgeheimnis

摘要

Mit der Sicherstellung von durch § 31 MedienG geschütztem Material wird das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung selbst dann verletzt, wenn das Filmoder Tonmaterial Aufschluss über schwere und schwerste Verbrechen geben könnte. Ob das von einer Sicherstellungsanordnung betroffene Film- und Tonmaterial von § 31 Abs 1 MedienG erfasst ist und daher nicht Gegenstand einer Sicherstellung aus Beweisgründen nach § 110 Abs 1 Z 1 StPO sein kann, hängt ausschließlich vom Bedeutungsinhalt der aufgenommenen Äußerungen ab. Nicht als geschützte Mitteilung sind Informationen zu qualifizieren, die eine der in § 31 Abs 1 MedienG genannten Personen gewinnt, ohne dass sie dieser im Hinblick auf ihre Tätigkeit von jemandem (bewusst) zugänglich gemacht wurde. Die öffentliche Wahrnehmbarkeit eines Geschehens schließt darin enthaltene Informationen nicht von dem durch Art 10 Abs 1 MRK garantierten Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen aus.