【24h】

Sozialversicherungsrechtliche Stellung eines Tutors

机译:辅导员在社会保障法中的地位

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摘要

Bei der Prüfung der Versicherungspflicht nach § 4 ASVG ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung in die Beurteilung des Gesamtbildes derselben einzubeziehen, weil sie (sofern keine Anhaltspunkte für ein Scheinverhältnis bestehen) die von den Parteien in Aussicht genommenen Konturen des Beschäftigungsverhältnisses sichtbar werden lässt, die wiederum bei der Deutung von Einzelmerkmalen der Beschäftigung eine Rolle spielen können. Entscheidend bleibt aber doch, ob bei der tatsächlichen (und nicht bloß bei der vereinbarten) Beschäftigung im Rahmen der Beurteilung des Gesamtbildes derselben die Kriterien persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwiegen. Im vorliegenden Fall ist schon deshalb kein Werkvertrag gegeben, weil es an der vertragsmäßigen Konkretisierung des Werkes fehlt. Außerdem ist kein Maßstab ersichtlich, nach welchem für den Werkvertrag typische Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden sollten. Ein der für den Werkvertrag essentiellen Gewährleistungsverpflichtung entsprechender Erfolg der Tätigkeit des Erstmitbeteiligten im Sinn des Beschwerdevorbringens ist nicht messbar, weshalb von einem individualisierten "Werk" nicht die Rede sein kann. Es liegt vielmehr eine Vereinbarung über Dienstleistungen vor. Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich von einem Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 4 Abs 2 ASVG durch die persönliche Unabhängigkeit des Dienstnehmers vom Dienstgeber.
机译:在根据第4 ASVG条检查保险义务时,必须在总体评估中包括雇佣合同安排,因为(如果没有迹象表明存在明显的关系)它显示了各方所设想的雇佣关系的轮廓,这反过来又可以在解释个人就业特征方面发挥作用。然而,决定性因素仍然是,在评估总体就业情况时,实际的(而不只是商定的)就业机会是否超过个人和经济依赖的标准。在当前情况下,没有工作合同,因为没有工作的合同规定。此外,没有可见的准绳,根据该准绳应评估非制造或有缺陷的制造作品的典型保修要求。从投诉的意义上说,第一个参与者的活动对工作合同的成功是无法衡量的,这就是为什么没有个性化“工作”的问题的原因。而是在服务方面达成协议。自由雇佣合同在第4条第2款ASVG的意义上不同于雇佣关系,其区别在于雇员与雇主的个人独立性。

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