Die schweizerische direkte Demokratie und das Völkerrecht – Gedanken aus Anlass der Volksabstimmung über die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“

摘要

Überraschend wurde in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ angenommen. Nunmehr statuiert Art 72 Abs 3 der schweizerischen Bundesverfassung: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ Die neue Verfassungsbestimmung steht nach allgemein geteilter Auffassung in Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsgarantien (insbesondere Art 9 und Art 14 EMRK).