Die betriebliche Übung - individueller Gestaltungsfaktor oder kollektive Rechtsquelle des Arbeitsrechts?

摘要

Der betrieblichen Übung kommt im Kanon der arbeitsrechtlichen Rechtsquellen sowohl mit Blick auf die universitäre Ausbildung als auch auf die Unternehmenspraxis ein herausgehobener Stellenwert zu. Zeigt ein Arbeitgeber wiederholt und vorbehaltlos ein für seine Beschäftigten günstiges Verhalten oder erbringt er ihnen Leistungen, soll daraus auch für die Zukunft ein Rechtsanspruch auf Fortsetzung resultieren, wenn und soweit beim Arbeitnehmer der Eindruck erweckt wurde, dass die Vergünstigung von Dauer sein soll. Das Bemerkenswerte an dem Phänomen der Betriebsübung ist, dass einerseits seit Jahrzehnten unversöhnlich darüber gestritten wird, wie sich deren Bindungswirkung rechtsdogmatisch konstruieren lässt und auf welche Weise der Arbeitgeber eine bereits eingetretene Bindung wieder beseitigen kann, dass andererseits aber ebenso lange schon die tatsächlichen Entstehungsvoraussetzungen einer solchen Übung in ihrem Kern konsensfähig sind. Notwendig für die Bindung des Arbeitgebers ist zum einen ein normatives Moment: Das Verhalten des Arbeitgebers darf, insbesondere weil auf Widerrufs- oder Freiwilligkeitsvorbehalte verzichtet3 und die Vergünstigung auch nicht befristet wurde, den Anspruch auf künftige Leistungen nicht explizit ausgeschlossen haben. Erforderlich ist zum anderen ein Zeitmoment: Der Arbeitgeber muss die Leistung mehrfach gewährt haben, wobei die Zahl der notwendigen Wiederholungen je nach Art der Vergünstigung differiert. Bei klassischen Gratifikationen wie dem Weihnachts- oder Urlaubsgeld soll beispielsweise bereits die dritte Zahlung den Fortsetzungsanspruch des Beschäftigten begründen; im Betriebsrentenrecht macht die Rechtsprechung die Entstehung von Versorgungsansprüchen hingegen - letztlich wohl ergebnisorientiert wegen der höheren wirtschaftlichen Belastungen für den Arbeitgeber - von dem Ablauf längerer Wartefristen von fünf bis acht Jahren abhängig. Anscheinend ist die Bindungswirkung der Betriebsübung deshalb - ähnlich wie bei der Verwirkung nach § 242 BGB - das Resultat des Zusammenspiels lediglich zweier Faktoren: eines Umstands- und eines Zeitmoments.