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Betriebsinhaberwohnhaus, Nutzungsänderung zu allgemeinen Wohnzwecken nach Insolvenz, bauaufsichtliches Einschreiten

机译:业主的房屋,破产后改变为一般住宅用途,建筑物检查部门的干预

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摘要

Die zulässige Berufung ist begründet. Das VG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.rnAls Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Einschreiten gegen die Beigeladenen zu 1) und 2) kommt allein § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW in Betracht. Danach hat die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass u.a. bei Errichtung, Nutzung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden.
机译:可以受理的上诉是有充分根据的。 VG错误地维持了诉讼。rn§61(1)句子2 BauO NRW是所主张的权利针对被邀请1)和2)进行干预的权利的唯一法律依据。之后,建筑检查部门必须采取必要的措施,以确保除其他事项外,在建造,使用或更改结构的用途时,要遵守公法法规和在这些法规的基础上发布的法规。

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