Umsatzsteuer bei werkvertraglichen Schadensersatzansprüchen - Aufgabe des ?quivalenzprinzips im ver- traglichen Schadensrecht?

摘要

Der Bundesgerichtshof hat mit dem zu besprechenden Urteil ausgesprochen, dass ein ?vorder M?ngelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der M?ngel an einem Bauwerk nicht die auf die voraussichtlichen M?ngelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer''umfasst.rnIn dem Urteil stellt der Bundesgerichtshof zun?chst klar, dass es sich hierbei nicht um eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB handelt. Denn dieser gilt nach Wortlaut und systematischer Stellung dann, wenn der Sch?diger wegen Besch?digung einer Sache Schadensersatz zu leisten hat. Ein solcher Fall liegt bei der nicht ordnungsgem??en Herstellung des geschuldeten Werkes nicht vor.