Aktuelle Entwicklungen im Bauordnungsrecht 2009/2010

摘要

Im zurückliegenden Jahr3 sind zwei gro? angelegte Bauordnungsnovellen zu verzeichnen, n?mlich in Baden-Württemberg und Bremen. Daneben haben sich die gesetzgeberischen Aktivit?ten im Bauordnungsrecht weitgehend auf die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie4 beschr?nkt.rn1. In Baden-Württemberg ist am 1.3.2010 eine in erheblichem Umfang neu gefasste Landesbauordnung in Kraft getreten. Mit den ?nderungen ist zum einen das baden-württembergische Bauordnungsrecht teilweise n?her an die Musterbauordnung (MBO 2002) herangeführt,5 zum anderen den europarechtlichen Umsetzungsvorgaben Rechnung getragen worden.6 Baden-Württemberg übernimmt mit dem System der Geb?udeklassen auch das Brandschutzkonzept der MBO 2002. Im Abstandsfl?chenrecht folgt das Land nunmehr der MBO 2002 durch Einführung der Regelabstandsfl?chentiefe von 0,4 H.7 Im Verfahrensrecht führt Baden-Württemberg erstmals ein durch eine weitgehende Beschr?nkung des bauaufsichtlichen Prüfprogramms charakterisiertes vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren ein, das sich aber -durch Erstreckung auch auf das Abstandsfl?chenrecht und eine weitergehende Einbeziehung sonstigen ?ffentlichen Rechts8 -von dem Vorbild des § 63 Satz 1 MBO 2002 unterscheidet. Nicht übernommen wird die Genehmigungsfreistellung des § 62 MBO 2002, an deren Stelle das Kenntnisgabeverfahren (§ 51 LBO) beibehalten wird. Festgehalten wird in Baden-Württemberg auch an der Unterscheidung von Abweichungen (nur von Technischen Baubestimmungen), Ausnahmen und Befreiungen (§ 56 LBO) anstelle des einheitlichen Abweichungstatbestands des § 67 MBO 2002. Schlie?lich findet auch das System der bautechnischen Nachweise des § 66 MBO 2002 keinen Eingang in das baden-württembergische Bauordnungsrecht.