Konkludente Abnahme der Architektenleistung durch Entgegennahme der Bauunterlagen: BGH, Urteil vom 20.02.2014, Ⅶ ZR 26/12

摘要

Die Abnahme der Architektenleistung ist in letzter Zeit stark in den Mittelpunkt des Interesses der Baujuristen gerückt. Verantwortlich hierfür ist die jüngste Novellierung der HOAI, mit der nunmehr die Fälligkeit des Architektenhonorars in Parallele zur Rechtslage beim Bauwerkvertrag von der Durchführung einer Abnahme abhängig gemacht wird. Dies kommt in gewisser Weise einer Revolution gleich, war dies doch über Jahrzehnte anders. Denn in älteren Entscheidungen betonte der BGH noch stets, dass die Fälligkeit des Architektenlohns nicht von einer Abnahme der Architektenleistung sondern bloß von einer Leistungsdurchführung in vertragsgemäßer (abnahmefähiger) Weise sowie der Stellung einer prüffähigen Honorarschlussrechnung abhänge. Über die Sinnhaftigkeit dieser Neuregelung wurde im Schrifttum bereits kurz nach Inkrafttreten der 7. HOAI-Novelle heftig gestritten, was an dieser Stelle jedoch nicht weiter vertieft werden kann.