Normenkontrolle, Rechtsvorschrift des Landesrechts, nachträgliche Unwirksamkeit, Funktionslosigkeit, Antragsfrist

摘要

Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift - hier: im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwCO - sei erst nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.