Beschränkung gemeindlicher Beteiligungsrechte bei Zulassung von Flüchtlingsunterkünften nach § 246 Abs. 14 BauGB

摘要

Die Regelung in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB, der zufolge über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33, 34 und 35 BauCB im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden wird, dient dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit, die Teil der durch Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungsgarantie ist. Gleichwohl ordnet § 246 Abs. 14 BauGB für die Zulassung von dringend benötigten Flüchtlingsunterkünften an, dass in derartigen Fällen die Gemeinde lediglich anzuhören ist, dass es also eines gemeindlichen Einvernehmens nicht bedarf.