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Flächennutzungsplan, Windenergie, Normenkontrolle, Ausschlusswirkung, in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung

机译:土地使用计划,风能,标准控制,排斥效应,正在准备的空间规划目标

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摘要

1. Zur Normenkontrolle von planerischen Entscheidungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen zur Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Windenergieanlagen an Standorten außerhalb ausgewiesener Konzentrationsflächen. 2. § 47 Abs. 2a VwGO ist analog auf Normenkontrollanträge anwendbar, welche die in Flächennutzungsplänen zum Ausdruck kommende Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Gegenstand haben, soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB stattgefunden hat. 3. In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, welche in Entwürfen von Regionalplänen festgelegt sind, die noch nicht in dem vorgesehenen Verfahren zustande gekommen sind, entfalten keine Rechtswirkung im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB.
机译:1.为了规范市政当局在土地使用计划中的规划决定,以排除第35节第3款第3节BauGB对指定集中区域以外位置的风能发电厂的排他性影响。 2.大众委员会的第47(2a)段类似地适用于处理BauGB第35(3)条第3句的排他性影响的标准控制要求,这反映在土地使用计划中,只要公众参与了BauGB第3(2)段的程序。 3.在提议的程序中尚未实现的区域规划草案中规定的空间规划目标,在BauGB第1(4)节的含义内没有任何法律效力。

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