Das neue Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch

摘要

Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag in dritter Lesung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz durch Beschluss vom 3103.2017 gebilligt. Es ist am 04.05.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Am 01.01.2018 wird es in Kraft treten. Durch das Gesetz werden erhebliche Änderungen des privaten Baurechts herbeigeführt. Die §§ 650p bis 650t BGB enthalten erstmals zivilrechtliche alleine Architekten- und Ingenieurverträge betreffende Vorschriften. Außerdem gelten gemäß § 650q Absatz 1 BGB die dort in Bezug genommenen Vorschriften zum Allgemeinen Bauvertragsrecht (§§ 650a bis 650h BGB), etwa über das Recht des Bestellers, einseitig Änderungen des vereinbarten Werkerfolges oder zur Erreichung des Werkerfolges notwendige Änderungen anzuordnen (§ 650b BGB) oder über die Schriftform der Kündigung (§ 650h BGB). Die Gesetzesänderungen werden sich massiv auf die Praxis des Architekten- und Ingenieurvertragsrechts auswirken. Der vorliegende Beitrag erläutert die Neuregelungen, stellt Problem felder dar und macht Lösungsvorschläge.