Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung „als Bebauungsplan'; schwere Mängel im Abwägungsergebnis; Eigentümerinteressen; rechtfertigende städtebauliche Gründe;Tatsachenermittlung; Beweislast; non liquet; Überleitungsrecht

摘要

1. Voraussetzung der Fortgeltung altrechtlicher Vorschriften und Pläne nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 „als Bebauungspläne" war, dass deren Inhalt als Abwägungsergebnis nach dem BBauG durch Bebauungsplan hätte geschaffen werden können. Daran fehlt es, wenn der Inhalt des Plans oder der Vorschrift als Interessenausgleich „zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis" steht (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67). 2. Die Übergangsvorschrift in § 244 Abs. 2 BauGB 1986, die bestimmte, dass Mängel in der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1.Juli 1987 geltend gemacht worden sind, ist auf altrechtliche Vorschriften und Pläne, die vor dem 29. Juni 1961 festgestellt, aber nicht übergeleitet worden sind, nicht anwendbar.