Veränderungssperre, planerische Vorstellungen,Zweifel an Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens

摘要

Ⅰ. Die Antragstellerin ist eine Bauträgergesellschaft und als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümerin eines im Gebiet der Antragsgegnerin liegenden Grundstücks. Nachdem die Antragstellerin der Antragsgegnerin im Jahr 2017 ihre Entwürfe für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage vorgestellt hatte, fasste die Antragsgegnerin am 6.12.2017 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 28..., dessen Geltungsbereich im Wesentlichen mit dem geltenden Bebauungsplan deckungsgleich ist. Ausweislich des Aufstellungsbeschlusses soll der Plan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden. Am 22.05.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin den Vorentwurf des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Begründung. Am 27.09.2019 beschloss die Antragsgegnerin eine Veränderungssperre fürden Geltungsbereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplans Nr. 28. Gegen diese wendet sich die Antragstellerin mit ihrem am 07.07.2020 eingereichten Eilantrag.