Die Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise durch den Auftraggeber nach Wegfall der verbindlichen Preisspannen in der HOAI

摘要

Mit dem Wegfall des verbindlichen Preisrahmens für Architekten-und Ingenieurleistungen in der HOAI haben öffentliche Auftraggeber Honorar-Angebote von Planern nunmehr regelmäßig auch in preislicher Hinsicht zu prüfen. Gemäß § 60 Abs. 1 VgV sind Angebote, deren Cesamtpreis ungewöhnlich niedrig erscheint, näher aufzuklären. Da aufgrund des bisherigen verbindlichen Preisrahmens in der HOAI ein echter Preiswettbewerb unterbunden war, fehlt es an einem Referenzwert, um ein ungewöhnlich niedriges Angebot zu identifizieren. Ganz allgemein taugt der Anknüpfungspunkt „nächsthöheres Angebot" bei geistig-schöpferischen Dienstleistungen nicht unbedingt als Referenzmaßstab. Zudem ist hinsichtlich des Bezugsmaßstabes auch danach zu differenzieren, welche Vergütungssystematik der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen für die Kalkulation der Honorarangebote vorgegeben hat. Der in der HOAI vorgegebene jeweilige Basishonorarsatz kann unseres Erachtens an sich nur bedingt als Referenzrahmen herangezogen werden, vor allem deswegen, weil diesem der Marktbezug fehlt. Einstweilen ist dennoch damit zu rechnen, dass die Praxis auf den Basishonorarsatz als Referenz zurückgreifen wird, da dies eine ebenso unaufwändig zu bestimmende, wie eine nicht willkürliche Untergrenze für die Honorare darstellt und sich andere Bezugsmaßstäbe jedenfalls nicht ohne Weiteres identifizieren lassen. Sobald es jedoch zu einem anderen Marktniveau gekommen ist, sich entsprechende Marktpreise gefestigt haben, werden diese den Referenzrahmen bilden (müssen). Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Vergütung nach Stundensätzen, wird er einen Bezugsmaßstab identifizieren und in den Vergabeunterlagen vorgeben müssen. Bei einer Pauschal-Vergütung kann der Basishonorarsatz den Referenzrahmen bilden, ggf. auch der Anknüpfungspunkt „nächsthöheres Angebot". Bei der- notwendig einzelfallabhängigen - Bestimmung der sogenannten Aufgreifschwelle, können gestufte Schwellen den spezifischen Besonderheiten von Planerleistungen Rechnung tragen. Tendenziell dürfte bei geringeren Honorarvolumen ein engerer Rahmen zu ziehen sein als bei größeren. Die von den Bietern im Rahmen der Preisaufklärung darzulegenden individuellen Unternehmensverhältnisse werden bei Architekten- und Ingenieurleistungen mutmaßlich insbesondere Maßnahmen der Organisations- und Prozessrationalisierung betreffen. Der Rahmen für Rechtfertigungen des Honorars wird durch § 60 VgV weit gesteckt. Eine Aufklärung hat auch unterhalb der Schwellenwerte außerhalb des Anwendungsbereiches der UVgO zu erfolgen, da die Aufklärungspflicht - haushaltsrechtlich verankert - dem Schutz des Auftraggebers dient.