Vorkaufsrechts-Satzung, städtebauliche Maßnahmen und Erfordernisse, Planvorstellungen, gemeindliches Grunderwerbsmodell

摘要

[1] Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. [3] a) Die von der Kl. als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage: Reicht es für den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung auf der Ermächtigungsgrundlage des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Sinne der tatbestandlichen Anforderung, dass die Gemeinde in dem Gebiet „städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht" und die Satzung „zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung" erlassen wird, aus, dass die Gemeinde „überhaupt irgendwelche Planvorstellungen" hat, die sich darin erschöpfen, dass das gesamte Satzungsgebiet oder auch nur ein Teilbereich im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt ist, ist nicht klärungsbedürftig. Sie ist zu verneinen, ohne dass es eines Revisionsverfahrens bedürfte. Die Fragestellung trägt dem Umstand, dass der Erlass einer Vorkaufssatzung an zwei tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft ist, nicht hinreichend Rechnung.