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【24h】

Funktionslosigkeit von Bebauungsplanfestsetzungen, Bedeu- tung der Festsetzungen für den nicht beplanten Innenbereich

机译:分区计划的功能,即对未计划内部的确定的意义

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摘要

[1] Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.[2] 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beklagte beimisst.[4] a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine Festsetzung in einem Bebauungsplan bereits dann nicht mehr geeignet ist, eine Steuerungsfunktion zu erfüllen, wenn diese zwar im Plangebiet überwiegend nicht eingehalten wird, die der Festsetzung zugrundeliegende städtebauliche Ordnungsvorstellung trotz der Nichteinhaltung der Festsetzung im Plangebiet jedoch nach wie vor gewahrt ist.
机译:[1]根据大众法律第132条第(2)款第1款和第3款提出的投诉不成功 R n [2] 1.此案不具有被告依附的基本含义。 R n [ 4] a)投诉原则上需要澄清,如果在规划区域中很大程度上不遵守开发计划中的决定,则该决定是否不再适合履行控制职能,尽管该决定未遵守,但该决定所依据的城市规划顺序仍保留在计划区域中。

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