Datenschutz zwischen Utopie und Anpassung. Die politische Debatte um den polizeilichen Datenaustausch mit den USA

摘要

Der Datenschutz prägt in Deutschland die politische Debatte um den polizeilichen Datenaustausch mit den USA. Klagen über mangelnden Datenschutz haben zuletzt dazu geführt, dass das am 1. Oktober 2008 unterzeichnete bilaterale Abkommen zum Informationsaustausch noch immer nicht ratifiziert wurde. Der Autor zeigt, dass der Maßstab der datenschutzrechtlichen Kritik überhöht bzw. unrealistisch ist und dadurch greifbare Fortschritte im Datenschutz erschwert oder gar verhindert werden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem Abkommen ein Mehr an Datenschutz verbunden wäre.