Entwicklung und Reformmöglichkeiten des EEG aus Sicht der neuen politischen Ökonomie

摘要

Reforms to the renewable energy act have been postulated by all parties. However, to conduct considerable reforms is difficult if many different groups are affected. Therefore the influence of lobbies has to be noted in the political decision-making process. A paradigmatic change in subsidies policies for renewable energies is difficult if assertive actors have to anticipate a change for the worse. In this article, I discuss from a public choice perspective the development of the renewable energy act. It is shown that because of subsidies for renewable energy the burden of the climate policy is transferred to the general public. Powerful interest groups, also the energy intensive industry, benefit. However, it is questionable if it is still possible to sustain the benefits for the energy intensive industry. Therefore these groups may offer a stronger opposition against the current subsidies policy.%Eine Reform des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) wurde von allen Parteien im Wahlkampf postuliert. Doch umfangreiche Reformen sind im politischen Prozess häufig nur schwierig durchführbar, insbesondere wenn viele Gruppen von der Regulierung tangiert sind. Der Einfluss von Interessengruppen muss bei der politischen Willensbildung beachtet werden. Ein Paradigmenwechsel in der Förderpolitik der erneuerbaren Energien wird daher erschwert, wenn relevante und durchsetzungsfähige Akteure durch Reformbemühungen eine Verschlechterung der eigenen Position erwarten. In diesem Artikel wird anhand einer Akteursanalyse diskutiert, ob maßgebliche Reformen der aktuellen Förderpolitik durchsetzbar erscheinen. Es wird gezeigt, dass die bisherige Politik die Regulierungslast vor allem auf die breite Öffentlichkeit abgewälzt hat und einflussreiche Interessengruppen profitierten. Es ist jedoch fraglich, ob die Vorteile für alle Lobbygruppen aufrecht erhalten bleiben können. Zukünftig könnte eine stärkere Opposition gegen die aktuelle Förderpolitik erwartet werden.