Ökologische Steuerreform und nachhaltige Entwicklung - Ansatzpunkte und Bestandteile einer Nachhaltigen Finanzreform

摘要

Due to the importance of the fiscal system a strategy towards a sustainable economy must include an ecological fiscal reform. The functions of charges - financing, inter-nalization and setting incentives — should be used in favour of sustainable development. The financing function focusses on raising- revenues for public investigations, internalization means correction of prices, and setting incentives is important for changes in the behaviour of the polluters. An ecological fiscal reform has to be more than the introduction of new green taxes. A successful fiscal strategy towards sus-tainability has to eliminate environmentally negative incentives in the taxsystem, to change existing charges due to environmental objectives, to remove subsidies on unsustainable activities, to rise existing environmental charges and to provide new charges on pollution.%Angesichts der Bedeutung des Finanzsystems für die wirtschaftliche Entwicklung ist dessen Reform zur Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur unverzichtbar. Die Finanzierungs-, Internalisierungs- und Lenkungsfunktion von Abgaben sollten gezielt in den Dienst einer nachhaltigen Entwicklung gestellt werden. Während die Finanzierungsfunktion auf die Erzielung öffentlicher Einnahmen gerichtet ist, bezieht sich die Internalisierungsfunktion auf die Anlastung externer Kosten. Die Lenkungsfunktion schließlich soll eine erwünschte Verhaltensänderung bei den Betroffenen bewirken. Eine ökologische Steuerreform muß die vielfältigen Anforderungen und Ziele des Steuersystems berücksichtigen. Hierzu ist die isolierte Einführung einer neuen Ökosteuer nicht in der Lage. Zu einer „nachhaltigen", d.h. am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichteten Finanzreform gehören die Beseitigung bestehender umweltpolitisch negativer Steuerregelungen, die Anpassung bestehender Abgaben anhand umweltpolitischer Ziele, der Abbau von Subventionen auf umweltbelastende Tatbestände, die Erhöhung existierender Umweltabgaben sowie die Einführung neuer Abgaben auf Umweltbelastungen.