Novel Food-Verordnung beschlossen: Europäisches Parlament und Rat billigen Kompromiß des Vermittlungsausschusses

摘要

Die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, nach dem englischen Vorbild einer derartigen Regelung „Novel Food-Verordnung" genannt, wird voraussichtlich Ende Mai 1997 in Kraft treten, nämlich 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften1; wie es Art. 15 Novel Food-Verordnung vorschreibt. Diese Veröffentlichung im Amtsblatt ist der letzte, durch Art. 191 Abs. 1 EGV vorgeschriebene Akt im Rechtssetzungsverfahren. Sie wurde möglich, weil der Rat am 20.12.1996 ohne weitere Aussprache (sog. A-Punkt), das Europäische Parlament am 16.1.1997 mit der erforderlichen absoluten Mehrheit seiner Mitglieder den im Vermittlungsausschuß erzielten Kompromiß gebilligt haben. Damit kam die Novel Food-Verordnung, die als auf Art. 100 a EGV gestützter Rechtsakt dem Verfahren des Art. 189 b EGV (Verfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments) unterliegt, gemäß Art. 189 b Abs. 5 EGV zustande. Hierdurch fand ein langwieriges Rechtssetzungsverfahren - im Bereich der EG übrigens kein Einzelfall, wenngleich in jüngerer Zeit diesbezüglich gegenüber früher in der Regel durchaus eine Verkürzung eingetreten ist - doch noch ein erfolgreiches Ende. Erfolgreich unabhängig von der politischen Bewertung der jetzt geltenden Regelung jedenfalls insoweit, daß überhaupt eine Regelung zustande kam.