In a legal dispute that begins and ends before the national court, the preliminary ruling procedure is an interim procedure in which the European Court of Justice rules on specific preliminary questions of Community law that are material to the decision of the legal dispute before the national court. Every court is entitled to submit such a question to the European Court. Indeed, if the national judge is convinced the Community law in question is invalid, the right to submit becomes a duty to do so. Also duty-bound to submit are all the courts whose decisions can not be contested by any further domestic remedies. Courts of last resort are not bound to submit if the correct application of Community law is so obvious that there is no room whatsoever for reasonable doubt. Under German law, there is no due remedy against refusal to submit. In case of arbitrary failure to submit, however, a constitutional complaint can be lodged on the grounds of an infringement of the second sentence of section 101 (1) of the Basic Law. Yet as specified by the Federal Constitutional Court, the constitution may be deemed infringed only if the court derogates from a clear-cut ruling by the Court of Justice or if possible opposing views of the material question of Community law are clearly preferable to the view taken by the court.%Das Vorab entscheidungsverfahren ist ein Zwischenverfahren in dem vor dem nationalen Gericht beginnenden und endenden Rechtsstreit, in dem der Europäische Gerichtshof über einzelne, für die Entscheidung des Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht erhebliche Vorfragen des Gemeinschaftsrechts entscheidet. Jedes Gericht ist zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof berechtigt. Ist der nationale Richter allerdings der Überzeugung, das in Frage stehende Gemeinschafts-recht sei ungültig, so verdichtet sich die Vorlageberechtigung zur Vorlagepflicht. Zur Vorlage verpflichtet sind ferner all die Gerichte, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte entfällt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere dann, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel verbleibt. Nach deutschem Recht ist gegen die Ablehnung einer Vorlage kein ordentliches Rechtsmittel gegeben. Bei willkürlich unterbliebener Vorlage kann jedoch eine auf die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gestützte Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Ein Verfassungsverstoß liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings nur dann vor, wenn das Gericht von einer eindeutigen Rechtsprechung des Gerichtshofes abweicht, oder wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind.
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机译：在由国家法院开始和结束的法律争端中，初步裁决程序是一种临时程序，在该程序中，欧洲法院对共同体法律的具体初步问题做出裁决，这些问题对于在国家法院进行法律争端的裁决至关重要。每个法院都有权向欧洲法院提出这样的问题。实际上，如果国家法官确信所涉共同体法律无效，则提交权就成为了这样做的责任。所有法院的裁决也有义务提交，其裁决不能受到任何其他国内补救措施的质疑。如果对共同体法律的正确适用非常明显，以至于没有任何理由可以提出合理的怀疑，那么万不得已的法院就不会提出上诉。根据德国法律，没有针对拒绝提交的适当补救措施。但是，在任意不提交的情况下，可以以违反《基本法》第101条第1款第二句为由提出宪法申诉。然而，根据联邦宪法法院的规定，只有当法院克减法院的明确裁决，或者在可能的情况下明显反对共同体法律这一实质性问题的反对意见时，才可以认为该宪法构成侵权％Nas Vorab entscheididsverfahren ist ein Zwischenverfahren在国家立法院（Dem vor dem nationalen Gericht）中，在欧洲国家立法院（Georgtshofübereinzelne）中，在国家法院（Entscheidung des Richhts）中Jedes Gericht ist zur Vorlage an denEuropäischenGerichtshof berechtigt。里约热内卢国家立大学，弗雷德·斯蒂芬德·盖梅因沙夫茨-德莱希特·西格蒂格的故乡，所以Verdichtet sich死于Vorlageberechtigung zur Vorlagepflicht。 Zur Vorlage verpflichtet sind ferner都死于Gerichte，deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werdenkönnen。 Die Vorlagepflicht letchtinstanzlicher Gerichteentfälltnach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere dann，wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist，daßkeinerlei Raumfüreinen vern。 Nach deutschem Recht ist Gegen die Ablehnung einer Vorlage kein ordentliches Rechtsmittel gegeben。北意志艺术博物馆Verletzung von Art。 101绝对1萨兹（Satz）2 GG角色扮演者（Verfassungsbeschwerde eingelegt werden）。艾因Verfassungsverstoßliegt NACH德Rechtsprechung DES Bundesverfassungsgerichts allerdings淖尔丹恩VOR，德恩DAS Gericht冯einer eindeutigen Rechtsprechung DES Gerichtshofes abweicht，奥德德恩möglicheGegenauffassungen祖德entscheidungserheblichen FRAGE DES Gemeinschaftsrechtsgegenüber德VOM Gericht vertretenen美浓eindeutig vorzuziehen信德。
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