Der Machttransfer 2012–2013 in China und die Perspektiven: Neo-Autoritarismus, Rechtsstaat oder Demokratie?

摘要

Dieser Beitrag gibt einen Diskussionsanstoß in der Debatte über die gesellschaftspolitische Zukunft Chinas. Die Machtübergabe von einer im vergangenen Jahrzehnt erfolgreichen, an eine noch wenig bekannte und von zahlreichen Umbrüchen erschütterte Generation von Eliten innerhalb der herrschenden Einheitspartei zur Jahreswende 2012–2013, weckt Hoffnungen auf eine mögliche „meta-kommunistische“ Liberalisierung, wenn nicht gar auf Demokratisierung. Der Optimismus von Dissidenten, Zivilgesellschaftern und nicht-chinesischen Politikern scheint heute so groß wie selten an neueren historischen Übergangspunkten des Landes. Doch gibt es dem entgegengesetzt innerhalb der herrschenden Einheitspartei auch Tendenzen zur Rückkehr zu einem „reinen“ Neo-Kommunismus. Gegenüber den „naiv realistischen“ Demokratisierungserwartungen lautet daher die – konstruktivistischere – These dieses Beitrags, dass angesichts der vorliegenden historischen Symptomatologien, statt der Hoffnung auf „rasche Demokratisierung“ ein gemäßigter Stufenplan in Richtung kultur- und kontextadäquate Öffnung ein vielversprechenderes Konzept ist: Zunächst Stabilisierung des bereits ansatzweise – sowohl nach innen wie außen erst nicht-systematisch und asymmetrisch – bestehenden „Meta-Kommunismus“; dann Durchsetzung eines Rechtsstaats; dann Fortschritt zu Aspekten illiberaler Demokratie; und schließlich Einleitung einer Phase kontext- und kulturadäquater Demokratisierung. Dieses Stufenkonzept bringt jedoch seine eigenen Probleme und Aporien mit sich, die so weit wie möglich vorurteilslos erwogen werden müssen. Insgesamt stellt der Beitrag erstens die Frage, wie statt eines „offensiven“ ein „gemäßigter“ Realismus in der Zukunftsantizipation Chinas vorherrschend werden kann; und zweitens, wie dieser auf heutige, konkret im Raum stehende Gesellschaftsphänomene des „Reichs der Mitte“ aufbauen kann.