Versicherungsnehmer verlor Deckungsprozess gegenüber Rechtsschutzversicherer

摘要

Der Versicherungsnehmer verklagte vergebens einen Rechtsschutzversicherer, um Deckung für einen Rechtsstreit zu bekommen, den er gegenüber einem Fahrzeughersteller führen wollte. Der Fall: Der Versicherungsnehmer hatte sich ein Kraftfahrzeug gekauft. Es stellte sich heraus, dass der Fahrzeughersteller die angegebenen Abgaswerte des Fahrzeuges mittels einer Abgassoftware manipulierte. Dagegen wollte der Fahrzeugeigentümer gerichtlich vorgehen. Er kontaktierte seinen Rechtsschutzversicherer, um für den geplanten Rechtsstreit Deckung zu bekommen. Allerdings weigerte sich der Rechtsschutzversicherer mit Verweis auf die vertraglichen Versicherungsbedingungen, dem Versicherungsnehmer den begehrten Deckungsschutz zu gewähren. Der Polizze lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 07) zugrunde. Im Versicherungsvertrag wurde unter anderen geregelt, was als ein Versicherungsfall anzusehen ist und wann er als eingetreten gilt. Danach gilt das zugrundeliegende Schadensereignis als Versicherungsfall, wenn es sich um Personen-, Sach- oder Vermögensschäden handelt, so der Artikel 3 des Versicherungsvertrages. Weiter heißt es in der Polizze, dass bei „mehreren Verstößen (...) der erste adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich" sei. Verstöße, die länger als ein Jahr nach Vertragsab-schluss zurückliegen, bleiben bei der Feststellung des Versicherungsfalls unberücksichtigt, so das weitere Wording des Versicherungsvertrages. Der Rechtsschutzversicherer hatte im Kern die Auffassung vertreten, dass kein versicherter Vermögenschaden vorliege. Außerdem liege das Schadensereignis länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn zurück. Daher habe der Versicherungsnehmer keinen Rechtsanspruch auf Deckung, um gegen den Fahrzeugproduzenten deliktische Ansprüche geltend zu machen, so der Rechtsschutzversicherer mit seiner Rechtsauffassung.