Anscheinsbeweis und Haftung im Schubvertrag

摘要

Gegenüber einem Eigentümer eines durch Verschulden der Besatzung des schiebenden Schiffes beschädigten geschobenen Schiffes kann der Schiffseigner des schiebenden Schiffes sich nicht auf vertragsrechtliche Haftungsausschlüsse berufen, wenn der geschädigte Eigentümer nicht Partei des Schubvertrages ist. Die Tatsache, dass ein Schubboot ein vorgespanntes Schiff (Neubaukasko) auf eine in Schiffahrtskreisen bekannte Untiefe geschoben und dabei beschädigt hat, begründet einen Anscheinsbeweis für ein nautisches Verschulden zulasten des Schiffsführers (und damit des Schiffseigners) des schiebenden Schiffes. Der Anscheinsbeweis ist nicht widerlegt, wenn diese beweisfällig bleiben für die Behauptung, Ursache für das Havarieereignis seien zum Unfallzeitpunkt plötzlich auftretende, starke Winde gewesen. Das Rheinschiffahrtsgericht ist zuständig für deliktische Ansprüche aus einem Schiffsunfall, bei dem ein Schubschiff ein vorgespanntes Neubaukasko auf felsigen Grund geschoben und dabei beschädigt hat. Für das Havarieereignis gilt zwischen der geschädigten niederländischen Partei und dem deutschen Schädiger das deutsche Deliktsrecht (jus loci).