Mannheimer Akte und staatliche Unterhaltspflicht

摘要

Nach Artikel 28 I Satz 1 MA sind die Vertragsstaaten der Mannheimer Akte verpflichtet, das Fahrwasser des Rheins in einem guten Zustand zu erhalten. Die Verpflichtung erstreckt sich jedenfalls auf die Lage des Fahrwassers im aktuellen Zustand. Gegen Verstöße gegen diese Pflicht kann Beschwerde nach Artikel 45 I lit. a MA bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt eingelegt werden. Eingetragene Vereine können gemäß Artikel 3 der Regelung des Beschwerderechts beschwerdeberechtigt sein, sofern sie ein berechtigtes Interesse haben. Dies ist bei einem eingetragenen Verein, der sich nach seinem Satzungszweck der Förderung der Wirtschaft und des Verkehrs im Rheinstromgebiet widmet, bei einer Beeinträchtigung des Verkehrs auf dem Rhein in der Regel der Fall. Ob ein Altarm des Rheines, der historisch einmal Teil des Fahrwassers war, heute aber nicht mehr ist, der Anwendung der Mannheimer Akte unterliegt oder nicht, bleibt offen. Ein Fährbetrieb, der sich nur auf das Übersetzen von einem Ufer nach den gegenüberliegenden richtet, jedenfalls kann insoweit denSchutz der Mannheimer Akte nicht beanspruchen.