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Adhäsionsverfahren bei Schiffshavarien

机译:船舶故事的粘合剂程序

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摘要

... hat das Amtsgericht Mannheim durch die Präsidentin des Amtsgerichts ... am 16. Dezember 2020 beschlossen: Der Antrag der Nebenintervenientin auf Feststellung, dass die durch die Nebenintervention verursachten Kosten durch die Adhäsionsklägerin zu tragen sind, wird zurückgewiesen. Gründe: In der Sitzung vom 12.10.2020 ist der Nebenintervenientin durch Übergabe eines Schriftsatzes des Verteidigers vom 09.10.2020 der Streit verkündet worden. Diese ist auf Seiten des Angeklagten beigetreten. Mit Schriftsatz vom 15.10.2020 beantragt sie, ihre Kostender Adhäsionsklägerin aufzuerlegen. Der Antrag war zurückzuweisen, da eine Streitverkündung und somit auch eine Nebenintervention in einem Strafverfahren auch bei einer anhängigen Adhäsionsklage ebenso wie eine Widerklage nicht zulässig ist. Das Adhäsionsverfahren eröffnet dem Verletzten die Möglichkeit, seine aus der Straftat erwachsenden vermögensrechtlichen Ansprüche auf verhältnismäßig einfachem Weg bereits im Strafverfahren durchzusetzen. Damit wird dem Verletzten die Schadenswiedergutmachung vereinfacht und der vom Gesetzgeber bezweckte Opferschutz verwirklicht. Daraus folgt, dass in einem Strafverfahren, in dem zusätzlich vermögensrechtliche Ansprüche zu klären sind, die ansonsten in einem Zivilverfahren geltend zu machen wären, diese ausschließlich das Verhältnis zwischen Opfer und Täter betreffen können, nicht jedoch Dritte wie hier die Ausrüsterin des TMS Alukard. Demzufolge findet auch §101 ZPO keine Anwendung, auf die die Nebenintervenientin abstellt. Ohnehin ist §472 a StPO lex specialis.
机译:......曼海姆地区法院决定由地区法院总统于2020年12月16日决定:次要间隔的要求确定由二级干预造成的成本是由胶粘剂原告被拒绝所拒绝的。原因:在12.10,2020举行的会议上,通过递交争端09.10.2020的后卫文件宣布次要间隔。这加入了被告。通过恳求15.10,2020,它要求施加其成本良好的粘性原告。申请被拒绝,因为争议课程并因此在刑事诉讼中的审查课程中涉及审查申请以及反诉。粘附过程开辟了受伤人员从刑事刑事诉讼中强制执行其关键诉讼的可能性。因此,受伤人员简化了权利要求赔偿,并通过立法机构实现了牺牲保护。因此,在刑事诉讼中,将澄清额外资产,否则将在民事诉讼程序中宣称,这些只能影响受害者和犯罪者之间的关系,而不是在此处的第三方是TMS Alukard的设备。因此,§101ZPO不适用于次级间隔的任何应用程序。 Nohin是§472一个STPO特别法。

著录项

  • 来源
    《Binnenschiffahrt》 |2021年第1期|61-61|共1页
  • 作者

    Martin Fischer;

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
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