JadeWeserPort - nach 15 Jahren Diskussion wird's konkret

摘要

Der JadeWeserPort hat zwei weitere Meilensteine in seiner Entwicklung geschafft. Der Planfeststellungsbeschluss liegt vor und die ausführenden Bauunternehmen sind benannt. Aber der restliche Zeitplan ist eng und kaum noch zu bewältigen. Die legalen Verzögerungsmöglichkeiten für die Gegner des Projekts sind vielfältig. Die Realisierungsgesellschaft des JadeWeserPorts hält am Termin für die Inbetriebnahme im Jahr 2010 fest. Die Gegner des JadeWeserPorts sind derweil zuversichtlich, dass sie mit weiteren Verzögerungsklagen - die Frist lief am 10.5.2007 aus - noch verhindernd tätig werden können. Die Wilhelmshavener Zeitung vom 11. April 2007 zitiert den Anwalt des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. mit der Feststellung: »Wir sind frohen Mutes, dass wir einen Stopp des Hafens erreichen ...« Irgendwann werde der ausgewählte Betreiber doch wohl kündigen, wenn der Hafen nicht wie vereinbart fertiggestellt sei. Es geht der Initiative also nicht um eine materielle Rechtsposition, sondern darum, den Bau so lange zu verzögern, bis alle bisherigen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen über den Haufen geworfen worden sind. In meinen Augen kann man sich nicht klarer zum Rechtsmissbrauch bekennen.