Die Umsetzung Des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

摘要

Als Reaktion auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben Bundestag und Bundesrat in einem bislang beispiellosen Verfahren am 17. Oktober 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (»FMStG«) verabschiedet, das einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Stabilisierung der Finanzmärkte enthält. Der Bund stellt ein insgesamt EUR 500 Mrd. umfassendes Rettungspaket zur Bekämpfung der seit 1929 größten Finanzkrise bereit, das die Gewährung von Garantien bis zu EUR 400 Mrd. und weitere Hilfen bis zu EUR 100 Mrd. vorsieht. Mit Spannung hat die Öffentlichkeit ferner die am 20. Oktober 2008 von der Bundesregierung beschlossene und am gleichen Tag in Kraft getretene Rechtsverordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabili-sierungsfondsgesetzes(»Finanzmarktstabi-lisierungsfonds-Verordnung - FMStFV«) erwartet. Diese Rechtsverordnung regelt die näheren Bedingungen, unter denen bestimmte Unternehmen des Finanzsektors (»Finanzinstitute«) Leistungen nach dem FMStG in Anspruch nehmen können. Im Folgenden werden die wesentlichen Regelungen des FMStG unter besonderer Berücksichtigung der FMStFV vorgestellt.