Zum Beseitigungsanspruch bei Überbauung eines dinglich gesicherten Schutzstreifens

摘要

1. Das Eindringen eines Gebäudeteils in den Luftraum über der Gashochdruckleitung in Höhe von 4 m beeinträchtigt die Sicherheitsinteressen des Netzbetreibers und stellt eine Beeinträchtigung des dinglich gesicherten Schutzstreifens dar. Die Parteien streiten um den Bestand von Beseitigungsansprüchen der Klägerin wegen Verletzung einer zur ihren Gunsten eingetragenen beschränkt persönlichen Grunddienstbarkeit durch die Beklagten. Der Beklagte zu 1 ist Eigentümer des Grundstücks mit der Flurnummerl, Grundbuch Neu-Ulm. Die Klägerin verlegte in der Vergangenheit eine Gashochdruckleitung mit einem Nenndurchmesser von 300 mm im Erdreich besagten Grundstücks und betreibt diese Gashochdruckleitung bis heute. Zur Sicherung des Bestands der Gashochdruckleitung wurde am 22.11.1966 zu Gunsten der Klägerin eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit unter anderem folgenden Inhalts eingetragen: