Lieferung von Fernwärme als Voraussetzung der Anwendbarkeit der AVBFernwärmeV Zum Begriff der Fernwärme

摘要

Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/ Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende funktionstüchtige Heizungsanlage für ein symbolisches Entgelt anzu-pachten, zu warten und zu betreiben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25.