Enteignung als Instrument zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie?

摘要

Die Diskussion der Expertenrunde im 49. Wasserrechtlichen Gesprächskreis wirft mit der Frage zur Enteignung eine Menge unbeantworteter Fragen auf. Das Gremium befasst sich mit der WRRL, deren Ziele im Dezember 2027 umgesetzt sein müssen. Leider sind wir zum heutigen Tag auch in Deutschland weit von diesem Ziel entfernt. Schlimmer noch: Mit der Erfahrung der letzten 20 Jahre ist auch bis zum Ende den nächsten Reservefrist bis Ende 2027 nicht mit einem Erreichen der gesetzten Ziele zu rechnen. Eine Verlängerung über das Jahr 2027 hinaus ist aber nur dann zulässig, wenn sich aufgrund von natürlichen Gegebenheiten (Art. 4 Abs. 4c der WRRL) die Ziele nicht rechtzeitg erreichen lassen. „Dies hat zur Folge, dass weitflächig rechtswidrige Zustände im Europäischen Gewässerschutzrecht herrschen", schätzt Prof. Dr. Michael Reinhardt, Rechtswissenschaftler an der Uni Trier. Das Problem liegt vor allem darin, dass die Kommission trotz der nicht umsetzbaren Ziele die Richtlinie für nicht reformbedürftig erachtet - die Verantwortung wird den Mitgliedsstaaten übertragen.