Die Spiele mögen beginnen

摘要

Was hat es nun damit auf sich, wenn der Postmann fünfmal klingelt? Bekanntlich ist die DS-GVO seit Mai 2018 verbindlich. Schaut man sich ihre Artikel an, wird schnell klar, warum der Gesetzgeber im Anschluss an die „Allgemeinen Bestimmungen" und die „Grundsätze" sicherheitshalber schon mit Artikel 12 beginnend die „Rechte der betroffenen Personen" formulierte: ob ihrer Bedeutung. Und genau daran knüpfen dann auch die verwegenen Fünf an. ZU DEN RECHTSANWÄLTEN: Hier sind sich die Gerichte noch ein wenig uneinig, was warum wie abgemahnt werden darf oder eben nicht. So sieht das Landgericht (LG) Frankfurt am Main durchaus diese Möglichkeit beim unerlaubten Verbreiten eines Fotos. Auch das Oberlandesgericht (OLG) München hält einen sogenannten UWG-An-spruch (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wegen unerlaubter Telefonwerbung durch die DS-GVO für nicht ausgeschlossen - ebenso das LG Würzburg und das OLG Hamburg. Die Gegenposition vertreten beispielsweise die Landgerichte in Wiesbaden und Bochum. Die Richter des LG Stuttgart, die DS-GVO Verstöße als nicht abmahnbar und nicht verfolgbar erachteten, mussten sich kürzlich durch die Kollegenschaft des OLG Stuttgart belehren lassen: Verstöße gegen die DS-GVO seien doch Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar.