Das Ringen um die Vorratsdatenspeicherung - technischer K. o. im Rechtsstaat?

摘要

Der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und den europäischen Staaten kommt nicht nur durch die Debatte im Lichte der Terrorismusbekämpfung eine immer wichtigere Bedeutung zu, nein, die Vorratsdatenspeicherung wird auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung ein immer wichtigeres Ermittlungswerkzeug.Kommunikation im kriminellen Bereich fand früher eher über Telefon, auf dem Postwege oder, wie auch heute teilweise noch praktiziert, über Kuriere statt. Im Zuge der Digitalisierung gewinnen aber die Kommunikationswege über Internetplattformen, E-Mail, soziale Netzwerke oder auch über Treffpunkte im Darknet immer mehr an Bedeutung. Viele Straftaten können nur ermittelt und die Täter überführt werden, wenn wir in der Lage sind, die digitalen Wege nachzuvollziehen. Nur wenn die Polizei im gleichen Maße, wie sich Kriminalität auf den digitalen Spielwiesen der Verbrecher entwickelt, auch auf der Ermittlungsebene mithalten kann, wird sie ihrem Auftrag noch gerecht werden können.