Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Absenkung der Beihilfegrenzen für Ehegatten/Lebenspartner in Baden-Württemberg ist unwirksam

摘要

Mit Urteil vom 28. März 2019 -BverwG 5 C 4.18 - hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Absenkung der Einkünftegrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten/Lebenspartner auf 10 000 Euro unwirksam ist. D. h., die Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 Beihilfeverordnung (BVO) in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 zur Gewährung von Beihilfe von Ehegatten und Lebenspartner ist vom BVerwG für unwirksam erklärt worden. Mit der Neufassung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO war die Einkünftegrenze von 18 000 Euro auf 10 000 Euro gesenkt worden.