Das LPVG soll geändert werden - Wünsche der Personalräte bleiben außen vor!

摘要

Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) soll nach den Vorstellungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der sog. Dienstrechtsreform geändert werden. So jedenfalls hat es der Ministerpräsident im Spitzengespräch mit den DGB-Gewerkschaften angekündigt. Inzwischen hat das Staatsministerium auch die „Eckpunkte" der beabsichtigten Änderungen den Gewerkschaften zukommen lassen. Wenn man diese „Eckpunkte" gelesen hat, muss man sich fragen: War das alles? Ohne Zweifel besteht Reformbedarf für das letztmals 1996 reformierte LPVG.