Entschädigung für Demonstranten nach Biss durch Polizeihund

摘要

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) erhält ein Demonstrationsteilnehmer, der von einem Polizeihund gebissen worden war, eine Entschädigung von 300 Euro. Der Kläger hatte im Oktober. 2011 in Gießen mit etwa 500 weiteren Personen gegen eine Festveranstaltung des Konsulats von Eritrea protestiert. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden vor Ort etwa 50 Polizisten eingesetzt. Am Tor des Veranstaltungsgeländes stockte der Zug, weil es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Festveranstaltung und Demonstranten kam. Um beide Gruppen auseinanderzuhalten, setzte die Polizei auch Diensthunde ein, die angeleint und mit einem Maulkorb versehen waren. Die Tiere waren so trainiert, dass sie auf Kommando gezielt die Oberkörper einzelner Störer ansprangen und diese anbellten.