Heiße Kartoffel

摘要

Ob der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD unterschrieben wird, steht zu dem Zeitpunkt, als dieser Kommentar verfasst wurde, noch nicht fest. Aber wenn er unterschrieben wird, werden wir feststellen, dass das Thema innere Sicherheit nach NSU-Mordserie und NSA-Abhörskandal von der Politik offenbar fallen gelassen wurde, wie eine heiße Kartoffel. Dabei weisen NSU und NSA auf die gleiche offene Wunde: Nahezu aus jeder Zeile des umfangreichen Berichts des Untersuchungsausschus- ses zu dem rechtsextremistischen Mordkomplott schreit der Vorwurf, die Sicherheitsbehörden hätten mehr wissen, besser analysieren und sich stärker vernetzen müssen. Trennungsgebot hin oder her.