Land spielt Urteil gegen Polizeibeschäftigte aus

摘要

Es ist beschämend, wie in Baden-Württemberg mit den Polizeibeschäftigten zum Thema Arbeitszeit umgegangen wird. Seit mehr als 14 Jahren verweigert das Land den Beschäftigten nach der Rechtsprechung die Umsetzung der Europäischen Richtlinien aus 2003 und kaum ist ein Urteil vermeintlich zugunsten des Dienstherrn gefallen, wird es unverzüglich umgesetzt. Der Vorgang ist umso erstaunlicher, weil in dem vom Land angewandten und ausgelegten Urteil nicht die bisherigen Regelungen aufgehoben wurden. Das sogenannte Bund-Länder-Verwaltungsabkommen wurde auch nicht aufgelöst und dennoch wird gegen die Polizeibeschäftigten ohne Not entschieden.