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【24h】

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagung gewerblicher Schrott- und Metallsammlung erfolglos

机译:初步法律保护,禁止禁止商业废料和金属收集不成功

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摘要

Mit Beschluss vom 24.07.2012 (Az.: 20 CS 12.841) hat der BayVGH die Beschwerde eines gewerblichen Sammlers gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte eine Schrott- und Metallsammlung angekündigt, in deren Rahmen auch landwirtschaftliche Maschinen und verschiedene Elektrogeräte eingesammelt werden sollten. Gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Sammlung durch das Landratsamt wendete sich der gewerbliche Sammler und unterlag im einstweiligen Rechtschutzverfahren auch in 2. Instanz, da der Senat nach summarischer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Bescheid der Beklagten voraussichtlich rechtmäßig und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten beeinträchtigt sei.
机译:根据2012年7月24日的裁决(文件号:20 CS 12.841),BayVGH驳回了商业收藏家对一审裁决的投诉。申请人宣布了废料和金属的收集,在此背景下,也应收集农业机械和各种电器。商业收藏家对由地方办事处宣布立即禁止执行的该收藏的禁止提出异议,并且在第二次审理中也没有成功,因为参议院经过简要审查后得出结论,即被告的决定很可能是合法的,而申请人他们的权利没有受到损害。

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    《Muell und Abfall》 |2012年第10期|p.556|共1页
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