Verpflichtung zur Kündigung per Einschreiben

摘要

Im Rahmen der Vertragsfreiheit k?nnen generell f?rmliche Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsgesch?fts vereinbart werden. Wird diese Regelung sp?ter nicht beachtet, liegt ein Formversto? vor, der nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch im Zweifel zur Unwirksamkeit des Rechtsgesch?fts führt. Jedoch gilt diese Auslegungsregel nur eingeschr?nkt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich im Be-schluss vom 27.10.2009 -I 24 U 38/09 - mit einei Klausel befasst, die für die Kündigung des Vertrags die Schriftform und zus?tzlich die besondere übersendungsart durch einen eingeschriebenen Brief verlangte.