Auslegungsgrundsätze des Bundeskartellamtes für das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis

摘要

Mit der Bekanntmachung Nr. 147/2000 vom 12. Oktober 2000 hat das Bundeskartellamt die nachfolgenden Grundsätze für die Anwendung des § 20 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgegeben und damit das erst Anfang 1999 in Kraft getretene Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis konkretisiert. Die betreffende Vorschrift bezweckt den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor unbilligen Behinderungspraktiken marktstarker Konkurrenten. Wie sich im Zuge des Tankstellenpreiskriegs im vergangenen Jahr allerdings herausgestellt hat, ist der angestrebte Mittelstandsschutz damit in der Mineralölwirtschaft nicht zu erreichen. Andererseits: Wettbewerb ohne Wettbewerber gibt es nicht, und wenn das deutsche Kartellrecht in seiner derzeitigen Ausprägung nicht ausreicht, um die Erhaltung des Wettbewerbs im Wege eines vorbeugenden Wettbewerberschutzes zu gewährleisten, dann sollte es vom Gesetzgeber entsprechend abgeändert werden - und zwar möglichst rasch.